Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

Deutsche Tageszeitung - Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

POLITIK 15.11.2024

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

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Die beiden aus Afghanistan stammenden Männer waren Mitte März im Raum Gera festgenommen worden und kamen in Untersuchungshaft. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen sie seit 2023 Anhänger der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Ibrahim M. soll sich dem regionalen Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) als Mitglied angeschlossen und unter Beteiligung von N. Spenden für die Vereinigung gesammelt haben.

Als Reaktion auf Koranverbrennungen in Schweden und anderen skandinavischen Ländern sollen die Angeklagten im ISPK-Auftrag einen Anschlag im Bereich des schwedischen Parlaments in Stockholm geplant haben. Dabei sollten möglichst viele Polizisten und andere Menschen mit Schusswaffen getötet werden. Vor ihrer Verhaftung scheiterten aber mehrere Versuche der Angeklagten, sich Waffen zu beschaffen.

M. werden Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, N. die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Beiden wirft die Bundesanwaltschaft außerdem vor, sich zu einem Verbrechen verabredet und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der Senat für Staatsschutzsachen des Thüringer Oberlandesgerichts setzte für den Prozess zehn weitere Termine bis Ende Januar an.

(W.Novokshonov--DTZ)

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine

Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius

Trotz Bedenken in der eigenen Partei halten Spitzenvertreter der SPD Amtsinhaber Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland stärkten Scholz am Freitag den Rücken. Eine neue Umfrage hingegen bescheinigte dem Kanzler erneut deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser wies eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aber zurück.

Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen

Wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge müssen sich seit Freitag zwei mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg verantworten. Ein dritter Mann soll den Haupttäter bei dem Versuch unterstützt haben, nach Syrien zu reisen und sich dort islamistischen Kämpfern anzuschließen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Verabredung zum Mord vor.