Deutsche Tageszeitung - Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

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Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

POLITIK 15.11.2024

Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.

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Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament. Deshalb will die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben. Über einen sogenannten Konsultationsmechanismus will die Regierung ihre Gesetzesinitiativen vorab den anderen Fraktionen vorlegen. Deren Änderungsvorschläge und Idee könnten dann eingearbeitet werden, bevor im Parlament abgestimmt wird.

"Es braucht einen anderen Umgang miteinander", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl vom 1. September. Er sprach von einer "neuen Kultur" im Freistaat. Auch die AfD soll sich danach zu Gesetzesinitiativen der Staatsregierung äußern können. Kretschmer stellte aber erneut klar, dass es "keine Zusammenarbeit" mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei geben werde.

Die Landesvorstände von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung gegeben, nachdem zuvor die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert waren. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden.

(M.Travkina--DTZ)

Minderheitsregierung: CDU und SPD in Sachsen wollen bis Weihnachten Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.

Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor am Freitag im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen" sagte Freuding.

Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt

Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat es am Freitag erneut israelische Angriffe mit schweren Schäden gegeben. Im Vorort Ghobeiri brach ein mehrstöckiges Gebäude zusammen, nachdem es in den unteren Etagen von einem Geschoss getroffen wurde, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Das Haus brach in einer riesigen Feuer- und Rauchwolke in sich zusammen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes versuchten, das Feuer zu löschen. Ein Bulldozer rückte zur Beseitigung der Trümmer an. Über Todesopfer oder Verletzte wurde bisher nichts bekannt.

Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.

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