G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant

Deutsche Tageszeitung - G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant

POLITIK 15.11.2024

G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen. Wie aus Regierungskreisen am Freitag in Berlin verlautete, ist das Treffen für Dienstagvormittag (Ortszeit) geplant. Demnach soll es dabei unter anderem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie um gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

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Ab Montag treffen sich die Staatenlenker der G20-Gruppe in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro. Neben Scholz und Xi wird auch der scheidende US-Präsident Joe Biden teilnehmen. Brasilien hat den Kampf gegen Armut und nachhaltige Entwicklung zu Hauptthemen seiner G20-Präsidentschaft gemacht.

(W.Novokshonov--DTZ)

SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)