Deutsche Tageszeitung - Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen

Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen


Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen
Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.

Textgröße ändern:

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in dem Assoziierungsabkommen der beiden vereinbart, das im Juni 2000 geschlossen worden war.

Borrells Vorstoß hat praktisch keine Aussichten auf Erfolg, da außenpolitische Entscheidungen in der EU eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern. Wie ein EU-Diplomat sagte, äußerten aber mehrere Staaten ihre Ablehnung, darunter Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Italien, Ungarn und Tschechien. Sie erklärten ihre Ablehnung demnach unmittelbar nachdem Borrell den Botschaftern der Mitgliedsländer in Brüssel seinen Vorschlag unterbreitet hatte.

Im Mai hatten die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ein Treffen des Assoziierungsrats der EU und Israels zu fordern, um insbesondere die Menschenrechtslage im Gazastreifen zu erörtern. Dieses Treffen hat aber bislang nicht stattgefunden, weil keine Einigung über die Tagesordnung erzielt werden konnte.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Versorgungslage in dem Palästinensergebit ist katastrophal.

Die EU ist im Verhältnis zu Israel gespalten. Einige Mitgliedsländer betonen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andere dringen vornehmlich auf ein Ende der Kämpfe und auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Irland und Spanien etwa erkannten in einem symbolträchtigen Schritt einen eigenständigen Palästinenserstaat an.

Der Spanier Borrell scheidet kommenden Monat aus dem Amt. Außenbeauftragte der neuen EU-Kommission wird die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

Textgröße ändern: