Deutsche Tageszeitung - Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen

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Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen

POLITIK 14.11.2024

Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.

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Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in dem Assoziierungsabkommen der beiden vereinbart, das im Juni 2000 geschlossen worden war.

Borrells Vorstoß hat praktisch keine Aussichten auf Erfolg, da außenpolitische Entscheidungen in der EU eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern. Wie ein EU-Diplomat sagte, äußerten aber mehrere Staaten ihre Ablehnung, darunter Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Italien, Ungarn und Tschechien. Sie erklärten ihre Ablehnung demnach unmittelbar nachdem Borrell den Botschaftern der Mitgliedsländer in Brüssel seinen Vorschlag unterbreitet hatte.

Im Mai hatten die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ein Treffen des Assoziierungsrats der EU und Israels zu fordern, um insbesondere die Menschenrechtslage im Gazastreifen zu erörtern. Dieses Treffen hat aber bislang nicht stattgefunden, weil keine Einigung über die Tagesordnung erzielt werden konnte.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Versorgungslage in dem Palästinensergebit ist katastrophal.

Die EU ist im Verhältnis zu Israel gespalten. Einige Mitgliedsländer betonen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andere dringen vornehmlich auf ein Ende der Kämpfe und auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Irland und Spanien etwa erkannten in einem symbolträchtigen Schritt einen eigenständigen Palästinenserstaat an.

Der Spanier Borrell scheidet kommenden Monat aus dem Amt. Außenbeauftragte der neuen EU-Kommission wird die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas.

(A.Nikiforov--DTZ)

Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

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Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.

Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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