Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün

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Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün

POLITIK 14.11.2024

Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün / Foto: © AFP

Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannte Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte der rot-grünen Koalition vor den Neuwahlen im Februar Unterstützung seiner Fraktion bei einigen unaufschiebbaren Vorhaben im Bundestag angeboten. CDU/CSU werde aber nicht der "Auswechselspieler" für die zerbrochene Koalition mit der FDP werden, betonte er am Mittwoch im Bundestag.

Die am Donnerstag verabschiedete Vorlage war im Rechtsausschuss des Bundestags bereits kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November im Rechtsausschuss vereinbart worden.

Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller warf der früheren Ampel-Koalition vor, in beiden Fällen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben zu haben. Es sei gut, "dass dieses Trauerspiel jetzt ein Ende hat", sagte er. In beiden Fällen dränge jetzt die Zeit: Bei der Höfeordnung fehle sonst ab Januar eine Regelung für Erbfälle in vier Bundesländern, bei der Telekommunikationsüberwachung wäre schon nach dem 12. Dezember die Rechtsgrundlage weggefallen.

Die Telefonüberwachung im Fall bestimmter Straftaten wie Banden-, Wohnungseinbruchs- und schwerem Bandendiebstahl wurde nun bis zum 1. Januar 2030 befristet verlängert. CDU-Vertreter Müller kündigte an, die Union werde bei einem Sieg bei der Bundestagswahl "als eine der ersten Maßnahmen" die Befristung aufheben, um die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails dauerhaft für die Strafverfolgungsbehörden möglich zu machen.

Die Änderung der Höfeordnung betrifft nur vier Bundesländer: Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Andere Länder haben eigene Regelungen. Hintergrund der nötigen Änderung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 für Bewertungen zur Bemessung der Grundsteuer.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.

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Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump bereits einen Großteil seines Regierungsteams benannt - und bei der Auswahl der Kandidaten vor allem auf Loyalität gesetzt. Während am Donnerstag weitere Nominierungen erwartet wurden, darunter für die Ressorts Finanzen und Handel, löste vor allem Trumps Wahl des Hardliners Matt Gaetz für das Amt des Justizministers Empörung aus.

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