Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Deutsche Tageszeitung - Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

POLITIK 14.11.2024

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern / Foto: © AFP

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

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Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition verfügt die rot-grüne Minderheitsregierung zwar nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Die Unionsfraktion will dem Gesetz aber durch ihre Zustimmung zur Mehrheit verhelfen. Aus verfahrenstechnischen Gründen ist die Verlängerung in ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung eingefügt. Ab 09.50 Uhr sollen die Abgeordneten dann auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde über die Weltklimakonferenz debattieren. Danach endet die Plenarsitzung nach nur gut zwei Stunden.

(V.Sørensen--DTZ)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)

Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv

Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.

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