"Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland

Deutsche Tageszeitung - "Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland

POLITIK 13.11.2024

"Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland / Foto: © AFP

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land. "Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden, deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland", sagte er am Mittwoch nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Zu seinem Rauswurf aus dem Amt des Finanzministers vor einer Woche sagte Lindner: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung."

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Lindner sagte, bei der im Februar anstehenden Neuwahl des Bundestags könnten die Menschen darüber entscheiden, "ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als das Verteilen" und "ob wir Klimaschutz nicht besser mit Technologie und realistischen Zielen vorantreiben". Ebenso stünden Richtungsentscheidungen in der Migrations- und in der Finanzpolitik an. "Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung geöffnet wird."

Die Neuwahl als Konsequenz aus dem Ampel-Bruch nannte Lindner einen richtigen Entschluss. "Es ist im Ergebnis richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidungen treffen können, zu der die Regierung Scholz nicht mehr die Kraft hatte", sagte der FDP-Chef mit Blick auf den Kanzler.

"Rot-Grün und FDP haben sich nach der Bundestagswahl nicht gesucht", verwies Lindner auf die schwierige Bildung des Dreierbündnisses vor drei Jahren. In Anbetracht des Wahlergebnisses habe die "Ampel" dem Land aber ein Fortschrittsversprechen gegeben, sagte er. "Und Manches ist gelungen. Aber auf die zentralen Herausforderungen in dieser Stunde haben wir eben keine gemeinsamen Antworten mehr gefunden."

Nachdem die Ampel-Koalition unter anderem an unterschiedlichen Haltungen zur Schuldenbremse gescheitert war, bekräftigte Lindner seine Position für ein Festhalten daran. Sie halte Regierung und Parlament an, "über notwendige Prioritäten zu entscheiden, statt in Verschuldung zu fliehen, sie hält uns an, nicht immer mehr öffentliches Geld einzusetzen, sondern öffentliches Geld besser einzusetzen", sagte Lindner.

(N.Loginovsky--DTZ)

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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