Deutsche Tageszeitung - Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

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Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

POLITIK 13.11.2024

Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien in Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen."

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"Mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf, mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiter kommen", fuhr die Außenministerin fort. Die Grünen wollten nicht mitmachen beim "Wettbewerb 'Wer redet Deutschland schlechter'", versicherte sie. Es sei an der Zeit, sich an "alte Tugenden" zu erinnern, nämlich "Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht".

Gerade in "Zeiten von noch größerer Verunsicherung" müssten die demokratischen Parteien "jetzt gemeinsam überlegen, wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält: den starken Sozialstaat, die Freiheit und Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen", forderte die Grünen-Politikerin.

Als zentrales Thema der kommenden Wochen und Monate nannte Baerbock die "Sicherung des Friedens in Europa". Nötig sei ein "Kraftakt für Investitionen in unsere Sicherheit". Daneben bezeichnete Baerbock die Klimakrise als "größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt".

Baerbock war kurzfristig als Rednerin in der Bundestagsdebatte eingesprungen. Eigentlich hätte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprechen sollen - er kam jedoch wegen einer Flugzeugpanne nicht rechtzeitig von einer Reise nach Portugal zurück nach Berlin.

(Y.Leyard--DTZ)

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

Wegen Trump: Chef der US-Börsenaufsicht tritt im Januar zurück

Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat den Rücktritt von seinem Posten für Januar angekündigt. Gensler werde am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung des designierten Präsidenten Donald Trump, sein Amt aufgeben, teilte die SEC am Donnerstag mit. Der 67-Jährige kommt damit einer Entlassung durch Trump zuvor.

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