Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

Deutsche Tageszeitung - Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

POLITIK 13.11.2024

Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.

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"Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird", betonte Scholz. Deshalb werde er die Bürgerinnen oder Bürger niemals vor die Wahl stellen. Das Land und die Demokratie müssten stark bleiben.

Der SPD-Politiker sieht darin zudem die zentrale Frage bei den bevorstehenden Neuwahlen. Darüber, "ob wir unser Land zusammenhalten oder es gegeneinander spalten", würden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden.

Besonders warb Scholz für die von SPD und Grünen geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Wer dieses nicht stabilisieren wolle, "kürzt am Ende die Renten", sagte er. Dies sei dann "eine Rentenkürzung durch Unterlassen". Diese mache er "ausdrücklich nicht mit".

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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