Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen

Deutsche Tageszeitung - Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen

POLITIK 13.11.2024

Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien "echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Erforderlich seien solche Pausen "bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen", betonte Blinken.

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Die Waffen müssten anders als bisher "Tage, nicht nur Stunden" schweigen, sagte Blinken weiter. Die USA und die EU setzen sich seit Monaten für eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie für die Freilassung der verbleibenden Geiseln in den Händen der radikalislamischen Hamas ein. Blinken wollte bei seinem Brüssel-Besuch mit EU-Vertretern beraten, bevor sich am kommenden Montag die EU-Außenminister treffen.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor aufgerufen, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin setzten der israelischen Regierung dafür eine Frist bis diesen Mittwoch. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten.

Kurz vor Ablauf der 30-tägigen Frist öffnete Israel dann einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen. Über den Kissufim-Übergang seien seit Dienstag unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, hieß es von israelischer Seite.

Blinken betonte, die Hilfen müssten "aufrecht erhalten werden, wenn sie Wirkung zeigen sollen". Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen hatten die Öffnung als unzureichend bezeichnet. Im schwer zerstörten Gazastreifen wird eine Hungersnot befürchtet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Luftangriff auf Süden von Beirut nach israelischer Evakuierungsaufforderung

Südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Donnerstag erneut aus der Luft angegriffen worden. Wie auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, stieg über dem Gebiet grauer Rauch auf. Kurz zuvor hatte die israelische Armee eine Evakuierungsaufforderung an die Bewohner veröffentlicht. "Sie befinden sich in der Nähe von Hisbollah-Einrichtungen und -interessen", die in "naher Zukunft" von der israelischen Armee angegriffen würden, schrieb Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X.

Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen "nicht in diese Zeit"

Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. "Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

IAEA-Chef Grossi in Teheran mit iranischem Außenminister zusammengetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist in Teheran mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zusammengetroffen. Nachdem Grossi am Vorabend an der Spitze einer Delegation in Teheran eingetroffen sei, habe er am Donnerstag eine Unterredung mit Araghtschi gehabt, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach will Grossi im Iran mit "den führenden Atom- und politischen Verantwortlichen verhandeln".

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.