Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

Deutsche Tageszeitung - Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

POLITIK 12.11.2024

Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters / Foto: © AFP

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.

Textgröße ändern:

Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein "Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus", erklärte Trump. Überdies sei er ein starker Verfechter "meiner 'America First'-Außenpolitik-Agenda", fügte Trump hinzu.

Der 50-jährige Waltz ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig. Waltz ist ein scharfer Kritiker der russischen Regierung, lehnt aber zugleich wie Trump eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ab. Noch mehr Milliarden der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sei "im Moment die Definition von Wahnsinn", sagte er kürzlich.

Die USA sind unter der Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden der größte finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine. Trump ist ein entschiedener Gegner der Milliarden-Hilfen und hat angekündigt, den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beendigen zu wollen. In Kiew und bei westlichen Verbündeten besteht die Befürchtung, dass bei einem dafür nötigen Abkommen die Ukraine zur Abgabe eines Großteils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen wird.

Waltz sieht darüber hinaus in China die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA. In einem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb Waltz, die USA befänden sich in einem "existenziellen" Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte er Sorge über eine in China stattfindende "militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazi-Deutschland".

(O.Zhukova--DTZ)

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.