Nach Trump-Sieg: Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

Deutsche Tageszeitung - Nach Trump-Sieg: Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

POLITIK 12.11.2024

Nach Trump-Sieg: Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP/Archiv

US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Dafür wollte er noch am Dienstag nach Brüssel aufbrechen, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte für Mittwochmorgen eine gemeinsame Stellungnahme mit Blinken im Hauptquartier an.

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Blinken wolle mit den Partnern von Nato und EU über "die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff" beraten, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Die Nato und die EU fürchten, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine wie angekündigt kürzt. Sorge ruft zudem der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für Kiew.

Trump hatte vergangene Woche mit deutlicher Mehrheit die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können und dies noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar.

Nach Angaben der "Washington Post" telefonierte Trump inzwischen bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin und warnte ihn vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. Der Kreml dementierte den Bericht dagegen und betonte, ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.