Verschiebung des Brexit wird wahrscheinlicher / Foto: ©
Verschiebung des Brexit wird wahrscheinlicher
Ein Aufschub des Brexit ist wahrscheinlicher geworden: Angesichts des massiven innenpolitischen Drucks vollzog die britische Premierministerin Theresa May eine Kehrtwende und erklärte sich am Dienstag erstmals zu einer Verschiebung des für den 29. März angesetzten EU-Austritts um bis zu drei Monate bereit. Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte scharfe Kritik an Mays Verhandlungsstrategie.
Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub des Austrittsdatums auf spätestens Ende Juni sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde, sagte May vor den Abgeordneten in London. Eine Verschiebung über dieses Datum hinaus lehnt May ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen.
Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Parlamentarier hätten dann das letzte Wort.
"Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe", sagte May im Unterhaus. "Wir sollten uns absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten." Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, "die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht". Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag "einen Erfolg zu machen", fügte die Regierungschefin hinzu.
Der Chef oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, reagierte skeptisch auf Mays Vorschlag. Die Premierministerin habe spät auf die Abgeordneten gehört, erklärte Corbyn. Er wies Mays "chaotischen Verhandlungen" mit Brüssel die Schuld an der festgefahrenen Brexit-Lage zu. Corbyn hatte am Montag ebenfalls eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt.
Im Januar hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit Brüssel abgelehnt. Grund war vor allem die umstrittene Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Darüber führen London und Brüssel wieder Verhandlungen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits am Montag eine Verschiebung des Austrittsdatums ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. May hatte dort erneut ohne Ergebnis mit europäischen Staats- und Regierungschefs über den EU-Austritt verhandelt.
Großbritannien hatte nach der Volksabstimmung von 2016 den Austritt aus der EU am 29. März 2017 offiziell erklärt. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages endet daraufhin spätestens nach zwei Jahren die Mitgliedschaft - "es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern", wie es in dem Vertrag heißt. Damit müssten einem britischen Antrag auf Verlängerung alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.
Zuletzt war der Druck auf May auch in ihrer in der Brexit-Frage tief gespaltenen Partei deutlich gestiegen. Drei führende Kabinettsmitglieder hatten am Samstag in einem Zeitungsbeitrag einen Aufschub des Brexit gefordert, sollte in dieser Woche kein Durchbruch gelingen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über einen Vorschlag ab, May zur Nennung eines neuen Brexit-Datums zu zwingen, sollte es in der irischen Grenzfrage keine Lösung geben. Der europaskeptische Flügel in Mays konservativer Partei lehnt einen Aufschub ab.
(W.Novokshonov--DTZ)
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