Europarat: Frankreich muss auf Gummigeschosse gegen "Gelbwesten" verzichten

Deutsche Tageszeitung - Europarat: Frankreich muss auf Gummigeschosse gegen "Gelbwesten" verzichten

POLITIK 26.02.2019

Europarat: Frankreich muss auf Gummigeschosse gegen "Gelbwesten" verzichten / Foto: ©

Der Europarat hat Frankreich aufgerufen, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Menschenrechtskommissarin der Organisation, Dunja Mijatovic, verwies in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Gutachten auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der "Gelbwesten". Die Aufgabe der Sicherheitskräfte sei es, "die Bürger zu schützen und ihre Menschenrechte zu achten", erklärte sie. Zugleich verurteilte Mijatovic die Gewalt gegen die Polizei.

Textgröße ändern:

Die "Zahl und die Schwere der Verletzungen" bei "Gelbwesten"-Protesten stellten die Methoden der Polizei in Frage, erklärte die Europarats-Beauftragte. Sie stellt sich mit ihrem Gutachten gegen eine Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts von Anfang Februar. Der Pariser Staatsrat hatte der Regierung den Einsatz der Gummigeschosse erlaubt und dabei auf die hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten verwiesen.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden mehr als 2000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als "absolute Notfälle". Dem standen mehr als 1300 verletzte Sicherheitskräfte gegenüber.

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit gut drei Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie werfen der Polizei vor, interne Anweisungen zu missachten und auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagen den Verlust eines Auges.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Deutsche Tageszeitung - Europarat: Frankreich muss auf Gummigeschosse gegen "Gelbwesten" verzichten