Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

Deutsche Tageszeitung - Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

POLITIK 11.11.2024

Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten / Foto: © SPA/AFP

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

Textgröße ändern:

In der Abschlusserklärung wird zudem die Einheit aller palästinensischen Gebiete - des Gazastreifens und des Westjordanlands - in einem palästinensischen Staat gefordert. Dessen Hauptstadt solle Ostjerusalem sein.

Die Staatenlenker forderten außerdem die internationale Gemeinschaft auf, "den Export von Waffen und Munition nach Israel zu verbieten".

Saudi-Arabien hatte angesichts der zugespitzten Lage im Nahen Osten zu dem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) eingeladen. Der Arabischen Liga und der OIC gehören sowohl Länder an, die den Staat Israel anerkennen, als auch solche, die eine regionale Integration des Landes strikt ablehnen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon eröffnete nach dem Hamas-Angriff eine zweite Front, indem sie Israel permanent mit Raketen angriff. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Libanon. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran gereist. Am Mittwochabend wurde er am Flughafen vom Sprecher der Iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, begrüßt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Am Donnerstag wird Grossi den Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, treffen. Auch ein Treffen mit Außenminister Abbas Araghtschi ist geplant.

John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat

Die Republikaner im US-Senat haben den 63-jährigen Senator John Thune zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Thune setzte sich in einer geheimen Abstimmung am Mittwoch gegen seine Mitbewerber durch und wird den Posten von dem langjährigen Vorsitzenden Mitch McConnell übernehmen. Thune schlug unter anderem Rick Scott aus dem Feld, den der republikanische Wahlsieger Donald Trump gern auf dem Posten gesehen hätte.

Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat mit scharfer Kritik auf die Einmischung von US-Tech-Milliardär Elon Musk in die italienische Migrationspolitik reagiert. "Italien ist ein großartiges demokratisches Land (...), das auf sich selbst aufpassen kann und seine Verfassung achtet", erklärte Mattarella am Mittwoch. Es gelte für jeden, die Souveränität Italiens zu respektieren. Niemand dürfe "es sich erlauben", Italien Lektionen zu erteilen, fügte Mattarella hinzu, der in Italien als moralische Instanz großen Respekt genießt.

Mehr als 110 Abgeordnete unterstützen Antrag auf AfD-Verbot - Vorlage eingereicht

Der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren ist bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden. Dies bestätigte der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen unterzeichneten den Antrag demnach. Notwendig sind für einen fraktionsübergreifenden Antrag 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.