Deutsche Tageszeitung - Elf Jahre Haft für israelischen Ex-Minister wegen Spionage für den Iran

Wetter - Berlin 17°C

Elf Jahre Haft für israelischen Ex-Minister wegen Spionage für den Iran

POLITIK 26.02.2019

Elf Jahre Haft für israelischen Ex-Minister wegen Spionage für den Iran / Foto: ©

Wegen Spionage für Israels Erzfeind Iran ist der frühere israelische Energieminister Gonen Segev zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stimmte ein Gericht in Jerusalem am Dienstag einer entsprechenden Vereinbarung zwischen beiden Prozessparteien zu. Der Ex-Minister war in dem Verfahren geständig und äußerte Bedauern für seine Taten. Er saß bereits wegen anderer Vergehen im Gefängnis.

Textgröße ändern:

Segev war unter den damaligen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin und Schimon Peres zwischen 1995 und 1996 Energie- und Infrastrukturminister. Nach Angaben von Staatsanwältin Geula Cohen räumte er in der Verhandlung ein, fünf Jahre lang Informationen an Iraner weitergegeben zu haben. Es sei ein "bedeutender Sieg" der Justiz, dass ein iranischer Spion nun in Haft komme, sagte Cohen.

Segevs Verteidiger Mosche Masor sagte, sein Mandant habe vor Gericht Bedauern über seine Taten geäußert. Der Prozess gegen Segev lief wegen der Natur der ihm gemachten Vorwürfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Seine Motive sind nicht bekannt.

Israels Geheimdienst Schin Beth hatte dem Ex-Minister vorgeworfen, Informationen über den israelischen Energiemarkt, sicherheitsrelevante Gelände und Amtsträger in Politik und Sicherheitsbehörden an den Iran weitergereicht zu haben. Segev habe damals in Nigeria gelebt und dort Kontakt mit iranischen Botschaftsangehörigen gepflegt. Er war 2018 bei der Einreise am Flughafen von Tel Aviv festgenommen worden.

Segev kam bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. 2003 wurde er wegen versuchten Kreditkartenbetrugs zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ein Jahr später wurde er angeklagt, weil er mit Hilfe eines Diplomatenpasses mit gefälschtem Ablaufdatum 30.000 Ecstasy-Pillen aus den Niederlanden nach Israel schmuggeln wollte. In einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft räumte er die Vorwürfe damals ein. Auch wegen versuchten Kreditkartenbetrugs wurde er schuldig gesprochen.

(V.Sørensen--DTZ)

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".

Textgröße ändern: