Deutsche Tageszeitung - Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

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Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

POLITIK 11.11.2024

Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

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Die Sondersitzung hatte der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im Namen von SPD und Grünen beantragt. In dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU), das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründete Fechner den Antrag mit den aktuellen Diskussionen sowie der Notwendigkeit, "dass Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden".

"Der Zweck der beantragten Sondersitzung ist, vor diesem Hintergrund frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen", schrieb Fechner. Dies sei "auch für eine fundierte Aussprache in der bevorstehenden Sitzungswoche geboten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Vor allem die CDU/CSU fordert, dies drastisch vorzuziehen, möglichst auf den Mittwoch dieser Woche. Dagegen gibt es Bedenken wegen der dann bis zu Neuwahlen einzuhaltenden Fristen, die teilweise in die Weihnachtszeit fallen würden. Unter anderem hatte sich Bundeswahlleiterin Brand skeptisch zu einem frühen Wahltermin geäußert und auf damit verbundene Risiken für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl verwiesen.

(W.Uljanov--DTZ)

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