Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets

Deutsche Tageszeitung - Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets

POLITIK 11.11.2024

Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets. "In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben."

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Sie appelliere "eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern", sagte Dröge weiter. An den Entscheidungen auf Bundesebene hänge auch die Finanzierung für die Bundesländer. "Wenn die Union das Ticket blockiert, schadet sie damit auch den Finanzen der von ihnen mitregierten Bundesländer", warnte Dröge.

Laut Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich die hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder für 2025 gesichert. Noch offen ist aber unter anderem die Übertragung 2023 und 2024 nicht ausgeschöpfter Mittel auf das kommende Jahr.

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, sich über die Weiterführung des Deutschlandtickets zu verständigen. Dagegen lehnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, im Magazin "Politico" einem gemeinsamen Beschluss dazu eine Absage. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte er.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Israel hat seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele in den Nachbarländern Libanon und Syrien weiter verstärkt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Viertel in der Hisbollah-Hochburg Baalbek im Osten des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet. Aktivisten berichteten zudem von 20 Toten in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, darunter militante Palästinenser und Hisbollah-Mitglieder. Die israelische Armee kommentierte die Angriffe zunächst nicht, äußerte sich aber zu vorherigen Angriffen in Beirut.

Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. für den Posten des Gesundheitsministers nominiert. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 70-jährige Kennedy werde das Gesundheitsministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen solle.

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Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.