SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren

Deutsche Tageszeitung - SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren

POLITIK 11.11.2024

SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.

Textgröße ändern:

Auch das Wahlprogramm der SPD soll laut Miersch dann beschlossen werden. Den genannten Termin halte er für angemessen, sagte der Generalsekretär. Die Partei müsse ausreichend Gelegenheit haben, um über die Inhalte zu beraten.

Der Zeitplan steht im Gegensatz zu Forderungen der CDU/CSU nach raschen Neuwahlen, für die Bundeskanzler Scholz demnach bereits in dieser Woche durch das Stellen der Vertrauensfrage den Weg ebnen solle.

Der damit verbundene deutlich frühere Wahltermin sei "aus meiner Sicht nicht zu realisieren", sagte dazu Miersch. Er bekräftigte, dass alle demokratischen Parteien ein Interesse daran haben müssten, die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Diese dürften nicht im Nachhinein angreifbar sein. Eine Wahlvorbereitung sei "nicht trivial", etwa was die Aufstellung von Listen angehe.

Deutliche Kritik übte Miersch in diesem Zusammenhang an Attacken aus der Union auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand, der in der Frage des Wahltermins Parteilichkeit vorgeworfen wurde. "Wir müssen aufpassen, dass die Institutionen, die wir haben, nicht in Frage gestellt werden", sagte dazu der SPD-Generalsekretär. Solche Angriffe halte er "in keiner Weise für gerechtfertigt und zielführend".

Miersch äußerte die Hoffnung, dass in geplanten Gesprächen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Verständigung in der Terminfrage erreicht werde: "Ich traue Merz und Mützenich zu, eine einvernehmliche Lösung zu finden", sagte er.

Miersch zeigte sich auch zuversichtlich, zumindest in einigen Sachfragen noch Entscheidungen zu erreichen. Er nannte die Unterstützung der Ukraine, den Abbau der kalten Progression bei der Steuer, die Kindergelderhöhung, aber auch weitere Punkte wie Deutschlandticket und Mietpreisbremse.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Israel hat seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele in den Nachbarländern Libanon und Syrien weiter verstärkt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Viertel in der Hisbollah-Hochburg Baalbek im Osten des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet. Aktivisten berichteten zudem von 20 Toten in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, darunter militante Palästinenser und Hisbollah-Mitglieder. Die israelische Armee kommentierte die Angriffe zunächst nicht, äußerte sich aber zu vorherigen Angriffen in Beirut.

Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. für den Posten des Gesundheitsministers nominiert. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 70-jährige Kennedy werde das Gesundheitsministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen solle.

Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Befragung vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zuvor hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Befragung Fehler eingeräumt - vor allem bei der späten Evakuierung der afghanischen Ortskräfte während des raschen Vormarschs der radikalislamischen Taliban im August 2021.

Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.