Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien

Deutsche Tageszeitung - Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien

POLITIK 11.11.2024

Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien / Foto: © Georgian Presidential Press Service/AFP/Archiv

Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien sind Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, in das Land gereist. "Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen", sagte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Montag vor Journalisten. Die pro-europäische Politikerin erneuerte gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen.

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Mit Blick auf die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum sagte Surabischwili, die Parlamentswahl sei "von einer Partei kontrolliert und manipuliert" worden. "Deswegen befinden wir uns in einer Krise." Das Land brauche "Neuwahlen, damit Georgien ein legitimes Parlament und eine legitime Regierung bekommt", sagte Surabischwili, die sich mit der Regierung einen Machtkampf liefert.

Der aus den Reihen der Regierungspartei stammende Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili lehnte ein Treffen mit der Delegation der Abgeordneten aus den europäischen Ländern ab.

Die Wahlkommission der früheren Sowjetrepublik Georgien hatte nach der Wahl am 26. Oktober die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die pro-europäische Opposition spricht von Wahlfälschung, die EU äußerte sich besorgt über Unregelmäßigkeiten und mögliche Wählerbeeinflussung durch pro-russische Akteure. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag, es gebe den "schwerwiegenden Verdacht von Wahlfälschung, der eine ernsthafte Untersuchung erfordert". Nach der Wahl hatten zehntausende Menschen gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Wahlergebnis protestiert.

Georgien ist seit dem vergangenen Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die EU hatte den Beitrittsprozess mit Georgien deshalb Ende Juni eingefroren.

Der Georgische Traum weist die Vorwürfe zu einer Manipulation der Wahl zurück und beteuert, der Beitritt zur EU habe für die Partei "absolute Priorität".

(Y.Leyard--DTZ)

Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Israel hat seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele in den Nachbarländern Libanon und Syrien weiter verstärkt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Viertel in der Hisbollah-Hochburg Baalbek im Osten des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet. Aktivisten berichteten zudem von 20 Toten in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, darunter militante Palästinenser und Hisbollah-Mitglieder. Die israelische Armee kommentierte die Angriffe zunächst nicht, äußerte sich aber zu vorherigen Angriffen in Beirut.

Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. für den Posten des Gesundheitsministers nominiert. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 70-jährige Kennedy werde das Gesundheitsministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen solle.

Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Befragung vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zuvor hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Befragung Fehler eingeräumt - vor allem bei der späten Evakuierung der afghanischen Ortskräfte während des raschen Vormarschs der radikalislamischen Taliban im August 2021.

Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.