Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung

Deutsche Tageszeitung - Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung

POLITIK 11.11.2024

Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung / Foto: © AFP/Archiv

Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Laut dem Bundesgesundheitsministerium muss die entsprechende Verordnung nun lediglich noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag muss demnach nicht zustimmen, könnte theoretisch aber Widerspruch erheben.

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Hebestreit sagte, es sei "notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen". Die Finanzierung des Pflegesystems sei ein "drängendes Problem und eine immense Herausforderung", fügte er hinzu - "eine große Pflegereform ist unumgänglich". Deren Ziel müsse es sein, die Pflegeversicherung "strukturell gut aufzustellen".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Erhöhung am Freitag angekündigt und dabei ebenfalls eine umfassende Reform angemahnt. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz in der Pflegeversicherung bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Menschen mit mehr als einem Kind fallen die Beitragssätze gestaffelt nach Kinderzahl geringer aus. Kinderlose zahlen einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent alleine, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers.

(S.A.Dudajev--DTZ)

FBI: New Orleans-Attentäter handelte allein - keine Verbindung zu Las Vegas

Der mutmaßliche Attentäter in New Orleans handelte allein, zur Cybertruck-Explosion in Las Vegas gab es keine Verbindungen - dies sind die Erkenntnisse des FBI vom Donnerstag zu den tödlichen Vorfällen am Neujahrstag in den USA. Der mutmaßliche Attentäter Shamsud-Din Jabbar war demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die für zahlreiche Anschläge gegen westliche Ziele verantwortlich ist. Bei dem getöteten Fahrer des Tesla Cybertruck in Las Vegas handelte es sich laut Medienberichten um einen in Deutschland stationierten US-Soldaten.

FBI: Mutmaßlicher Attentäter von New Orleans handelte als Einzeltäter

Der mutmaßliche Attentäter von New Orleans handelte nach neuen Erkenntnissen des FBI als Einzeltäter. "Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass außer Shamsud-Din Jabbar noch jemand anderes an diesem Anschlag beteiligt war", sagte der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia am Donnerstag in New Orleans. Am Tag zuvor hatte die US-Bundespolizei in ersten Stellungnahmen erklärt, sie gehe davon aus, dass Jabbar bei der tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht nicht allein gehandelt habe.

Israel bestätigt Einsatz gegen vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien

Die israelische Armee hat einen Einsatz gegen eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien vom September bestätigt. Mehr als 100 Soldaten der Schaldag-Einheit seien am 8. September per Hubschrauber in die syrische Region Masjaf geflogen worden, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Dabei seien sie von Flugzeugen, Kampfjets und Marineschiffen unterstützt worden. Vor Ort hätten die Spezialkräfte die Fabrik zerstört.

Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen

Ein wegen einer mutmaßlichen Anschlagsplanung in Brandenburg an Weihnachten in Polizeigewahrsam genommener Jugendlicher ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige sei nach richterlicher Entscheidung am Mittwoch aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam am Donnerstag. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine weitere Ingewahrsamnahme begründen würden.