Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

POLITIK 11.11.2024

Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.

Textgröße ändern:

Dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte der CDU-Politiker weiter. "Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen."

Gegenüber der "Rheinischen Post" vom Dienstag bekräftigte Frei die Forderung der Union, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch dieser Woche im Bundestag stelle, um Neuwahlen zu ermöglichen. "Der Kanzler muss an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, damit es nicht zu einem Schrecken ohne Ende wird", forderte der Parlamentsgeschäftsführer.

Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD seine Bereitschaft erklärt, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - zunächst hatte er dafür den 15. Januar ins Auge gefasst. Auf einen genauen Termin auch für Neuwahlen sollten sich nach Vorstellung des Kanzlers SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einigen.

Für eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch müsste der Kanzler allerdings noch am Montag einen entsprechenden Antrag beim Bundestag einreichen. Diese Frist ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dort heißt es in Artikel 68 zur Vertrauensfrage: "Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen." Die Entscheidung, ob und wann die Vertrauensfrage gestellt wird, liegt beim Bundeskanzler.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen

Ein wegen einer mutmaßlichen Anschlagsplanung in Brandenburg an Weihnachten in Polizeigewahrsam genommener Jugendlicher ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige sei nach richterlicher Entscheidung am Mittwoch aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam am Donnerstag. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine weitere Ingewahrsamnahme begründen würden.

US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden verleiht der prominenten Trump-Kritikerin Liz Cheney die Bürgermedaille, die zweithöchste Auszeichnung in den USA. Die 58-jährige Politikerin der Republikaner erhalte die Auszeichnung gemeinsam mit 19 weiteren Persönlichkeiten für "beispielhafte Taten im Dienst für ihr Land oder ihre Mitbürger", teilte das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit.

CSU geht mit Forderung nach "Knallhartkurs" bei Migration in Wahlkampf

Die CSU setzt kurz vor der Bundestagswahl auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können, wie ein am Donnerstag bekannt gewordenes Positionspapier vorsieht, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung beschließen will. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren.

Behörden suchen nach tödlichem Anschlag in New Orleans nach Motiven und Komplizen

Nach dem Anschlag in New Orleans mit mindestens 15 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ermitteln die Behörden weiter zu dem offenbar islamistischen Attentäter und möglichen Komplizen. Die Bundespolizei FBI identifizierte den mutmaßlichen Täter, der in der Neujahrsnacht in einem beliebten Ausgehviertel mit einem Auto in die Menschenmenge gerast war, am Mittwoch (Ortszeit) als den 42-jährigen Ex-US-Soldaten Shamsud-Din Jabbar. Auf der Suche nach möglichen Komplizen gab es Durchsuchungen in New Orleans sowie weiteren Bundesstaaten.