Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

POLITIK 11.11.2024

Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.

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Dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte der CDU-Politiker weiter. "Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen."

Gegenüber der "Rheinischen Post" vom Dienstag bekräftigte Frei die Forderung der Union, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch dieser Woche im Bundestag stelle, um Neuwahlen zu ermöglichen. "Der Kanzler muss an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, damit es nicht zu einem Schrecken ohne Ende wird", forderte der Parlamentsgeschäftsführer.

Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD seine Bereitschaft erklärt, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - zunächst hatte er dafür den 15. Januar ins Auge gefasst. Auf einen genauen Termin auch für Neuwahlen sollten sich nach Vorstellung des Kanzlers SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einigen.

Für eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch müsste der Kanzler allerdings noch am Montag einen entsprechenden Antrag beim Bundestag einreichen. Diese Frist ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dort heißt es in Artikel 68 zur Vertrauensfrage: "Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen." Die Entscheidung, ob und wann die Vertrauensfrage gestellt wird, liegt beim Bundeskanzler.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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