Deutsche Tageszeitung - Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag deutlich ausgeweitet

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag deutlich ausgeweitet

POLITIK 25.02.2019

Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag deutlich ausgeweitet / Foto: ©

Vor Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks am Montag intensiviert. In Hamburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren Tarifbeschäftigte aus den verschiedensten Verwaltungsbereichen zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Streiks gab es außerdem in Nordrhein-Westfalen und Thüringen, wo das Personal von Universitätskliniken und Bildungseinrichtungen protestierte.

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In Hamburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mindestens 4000 Warnstreikende an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart rund 1200 Menschen. Darunter waren Mitarbeiter von Universitäten, Regierungspräsidien, Autobahnmeistereien, Kultureinrichtungen und Psychiatrien. "Wir erwarten diese Woche ein abschlussfähiges Angebot", erklärte dort Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross.

Nach zwei ergebnislosen Tarifrunden werden die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ab Donnerstag weiter verhandeln. Zuvor planen Verdi und die übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Diensts großangelegte Warnstreiks in allen Bereichen der Verwaltungen. Am Dienstag sind unter anderem Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin sowie erneut Baden-Württemberg an der Reihe.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die 800.000 direkt betroffenen Tarifangestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der alle Bundesländer außer Hessen angehören, legte in den bisherigen Verhandlungen noch kein eigenes Angebot vor.

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske warnte bereits vor einer weitere Zuspitzung des Konflikts. "Ich schließe im Moment auch eine Eskalation nicht aus", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Eine schnelle Einigung sei nicht in Sicht, beide Seiten lägen weit auseinander.

(V.Korablyov--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

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