Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten

POLITIK 25.02.2019

Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten / Foto: ©

Die Bundesregierung will sich im Laufe der Woche zu den jüngst bekannt gewordenen neuen Informationen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri äußern. Die Abschiebung eines mutmaßlichen Helfers von Amri kurz nach der Tat werde derzeit umfassend geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Vor Ende der Woche würden die Ergebnisse vorgestellt.

Textgröße ändern:

In der vergangenen Woche hatte der "Focus" berichtet, dass Amri bei dem Anschlag mit zwölf Toten in Berlin Ende 2016 einen Helfer gehabt habe. Möglicherweise handle es sich um seinen Vertrauten Bilel Ben Ammar, der wenige Wochen nach dem Attentat nach Tunesien abgeschoben worden sei. Laut "Focus" erfolgte die Abschiebung, um Ben Ammar vor Strafverfolgung zu schützen, weil er ein Informant des marokkanischen Geheimdiensts gewesen sei. Das Bundesinnenministerium datierte die Abschiebung auf Anfang 2017.

Der Ministeriumssprecher sagte am Montag, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hätten der Rückführung des Manns im Vorfeld zugestimmt. Zur Frage, was genau das Ministerium nun überprüfe, sagte der Sprecher, betrachtet werde "der Vorgang insgesamt".

Aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Amri wurde nach den Berichten über Ben Ammar die Forderung laut, die Befragung des Manns durch den Ausschuss zu ermöglichen. Das Bundesjustizministerium wurde damit beauftragt zu prüfen, wie dies möglich gemacht werden könnte.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, die Prüfung laufe noch. Es werde beispielsweise untersucht, ob eine konsularische Vernehmung Ben Ammars in Tunesien oder eine Befragung durch den Ausschuss per Video machbar seien.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.