Deutsche Tageszeitung - Erste flächendeckende Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst begonnen

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Erste flächendeckende Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst begonnen

POLITIK 25.02.2019

Erste flächendeckende Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst begonnen / Foto: ©

Kurz vor Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Gewerkschaften am Montag mit den ersten flächendeckenden Warnstreikaktionen begonnen. In Hamburg versammelten sich Tarifbeschäftigte diverser Arbeitsbereiche am Vormittag laut einer Verdi-Sprecherin zu einem Protestzug. Auch in Baden-Württemberg waren für Montag großangelegte Warnstreiks und Demonstrationen der Landesbediensteten geplant.

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In den kommenden Tagen soll die Warnstreikwelle durch verschiedene Bundesländer rollen, am Dienstag sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin an der Reihe. Nach zwei ergebnislosen Tarifrunden wollen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ab Donnerstag weiter verhandeln.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der sämtliche Bundesländer außer Hessen angehören, legte bislang kein Angebot vor.

Verdi-Chef Frank Bsirske hält eine weitere Zuspitzung des Konflikts für möglich. "Ich schließe im Moment auch eine Eskalation nicht aus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Eine schnelle Einigung sei nicht in Sicht, beide Seiten lägen noch weit auseinander.

(P.Tomczyk--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

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