Deutsche Tageszeitung - CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden

Deutsche Tageszeitung - CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an

CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an

POLITIK 09.11.2024

CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an / Foto: © AFP/Archiv

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen. "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet", erklärte der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Tom Unger, am Samstag im Internetdienst X. "Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist."

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge fand am Samstag eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstandes und der CDU-Landtagsfraktion statt. Am Donnerstagabend soll es demnach erneut eine gemeinsame Sitzung geben.

Die SPD Sachsen erklärte, sie nehme das Gesprächsangebot der CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an. "Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen", erklärten die beiden Vorsitzenden der Landes-SPD, Kathrin Michel und Henning Homann. "Gerade heute, 35 Jahre nach dem Fall der Mauer, gilt: Erst das Land, dann die Partei." Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen wollen dann ebenfalls am Donnerstag zu den Ergebnissen der Gespräche tagen.

Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung waren am Mittwoch gescheitert. Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

(W.Uljanov--DTZ)

Nach Erdrutschsieg der Opposition: Mauritius bekommt neuen Regierungschef

Nach der Parlamentswahl in Mauritius wird der bisherige Oppositionsführer Navin Ramgoolam neuer Regierungschef. Der Sieg von Ramgoolams Bündnis für Veränderung wurde am Dienstag offiziell bestätigt. Das Bündnis gewann bei der Wahl am Sonntag nahezu alle Mandate im Parlament des afrikanischen Inselstaates.

US-Justiz spricht in Abu-Ghraib-Gefängnis gefolterten Irakern Entschädigung zu

Ein Bundesgericht in den USA hat am Dienstag eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von 42 Millionen Dollar Schadenersatz (39,5 Millionen Euro) an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Das im Bundesstaat Virginia ansässige Unternehmen CACI Premier Technology wurde für seine Rolle bei der Folterung der Männer in dem Gefängnis in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich gemacht, wie die regierungsunabhängige Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) mitteilte.

Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.

Trump: Ex-Gouverneur Huckabee soll neuer US-Botschafter in Israel werden

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der künftige US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen".