Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert geplantes Klimaschutzgesetz

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Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert geplantes Klimaschutzgesetz

POLITIK 25.02.2019

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert geplantes Klimaschutzgesetz / Foto: ©

Die Kritik aus der Union an dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplanten Klimaschutzgesetz hält an. "Die Art und Weise, wie die Bundesumweltministerin das umgesetzt hat, gefällt uns nicht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Konkrete Maßnahmen ließen sich nicht aus dem Gesetz ableiten - "das ist ein Mach-Mal-Gesetz".

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Es werde auf andere Ministerien die Aufgabe verschoben, Ideen zu entwickeln. Der Vorschlag würde nach Ansicht von Brinkhaus auch unzumutbare Belastungen mit sich bringen. Als Beispiel nannte er die Verkehrspolitik: "Wenn das nicht vernünftig begleitet wird, dann bedeutet das, dass Mobilität für die Menschen eingeschränkt wird, dass Benzinpreise erhöht werden müssen."

Der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, dass für sechs Sektoren - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges - für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das jeweils zuständige Bundesministerium die nötigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeben und die Einhaltung verantworten.

(I.Beryonev--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

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Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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