Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

Deutsche Tageszeitung - Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

POLITIK 08.11.2024

Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

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Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen.

Merz dringt auf frühere Neuwahlen. Er ist erst nach der Vertrauensfrage bereit, mit Scholz über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen, um möglicherweise bestimmte Gesetzesvorhaben vor den Wahlen noch zu beschließen.

Der CDU-Chef hatte Scholz am Donnerstagabend vorgeworfen, mit dem Hinauszögern von Wahlen zu versuchen, "die Ausgangsposition der SPD für die Bundestagswahl zu verbessern". Ziel von Scholz sei es offenbar, Streit mit der Union zu suchen, sagte Merz in der ARD. Er wollen dann CDU/CSU "verantwortlich machen (...) für das Scheitern der letzten Vorhaben der Koalition".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

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Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

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