Deutsche Tageszeitung - Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept unverständlich und nicht finanzierbar

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Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept unverständlich und nicht finanzierbar

POLITIK 24.02.2019

Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept unverständlich und nicht finanzierbar / Foto: ©

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Sozialdemokraten wegen ihres Sozialstaatskonzepts scharf attackiert. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können", sagte er der "Welt am Sonntag". Insbesondere bei der Reform des Hartz-IV-Systems würden die Koalitionspartner angesichts der SPD-Pläne "nicht zueinander kommen".

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Der SPD-Vorstand hatte vor zwei Wochen ein umfassendes Sozialstaatskonzept beschlossen, das unter anderem vorsieht, Hartz IV durch ein "Bürgergeld" mit weniger Sanktionen zu ersetzen. Arbeitslosengeld I soll insbesondere für ältere Arbeitnehmer länger gezahlt werden können, für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.

Ziemiak sagte, eine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen für junge Leute, längeres Arbeitslosengeld I und weitere Pläne der SPD würden "am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind". Die Sozialdemokraten versuchten, "ihr traumatisches Erlebnis mit den Schröder-Reformen mit denselben Placebo-Pillen zu behandeln", urteilte er. "Sie merkt gar nicht, dass der Grund für ihre Misere woanders liegt", sagte Ziemiak mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD.

Auch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente kritisierte der CDU-Politiker erneut deutlich. Heil wolle das Geld "nach dem Gießkannen-Prinzip" verteilen. Das führe zu mehr Ungerechtigkeit, sagte Ziemiak der Zeitung.

Die Einführung einer Grundrente für Menschen, die wegen niedriger Einkünfte trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders als dort vorgesehen lehnt Heil aber eine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung ab. "Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union", sagte dazu Ziemiak.

(W.Novokshonov--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

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