Deutsche Tageszeitung - Guaidó: Humanitäre Hilfe für Venezuela ist auf dem Weg

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Guaidó: Humanitäre Hilfe für Venezuela ist auf dem Weg

POLITIK 23.02.2019

Guaidó: Humanitäre Hilfe für Venezuela ist auf dem Weg / Foto: ©

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat am Samstag verkündet, die von den USA gestiftete humanitäre Hilfe sei "auf ihrem Weg" nach Venezuela. Die Hilfe werde "definitiv" Venezuela erreichen, "auf friedliche und ruhige Weise", sagte Guaidó bei einer Zeremonie zum Start des Hilfstransports an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela. Begleitet wurde der selbsternannte venezolanische Interimspräsident von den Präsidenten Kolumbiens, Chiles und Paraguays.

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Die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte am Freitag große Teile der Grenze zu Kolumbien geschlossen, nachdem Guaidó trotz eines Ausreiseverbots ein Benefizkonzert auf der kolumbianischen Seite der Grenze besucht hatte.

Der Oppositionsführer hatte am 12. Februar angekündigt, am Samstag Hilfslieferungen für Venezuelas Bevölkerung aus Kolumbien über die Tienditas-Grenzbrücke ins Land bringen zu wollen. Maduro lehnt die Hilfslieferungen vehement ab. Er prangert sie als Vorwand an, unter dem eine militärische US-Invasion vorbereitet werden soll.

(A.Nikiforov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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