Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

Deutsche Tageszeitung - Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

POLITIK 07.11.2024

Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Regierugskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Auf der Tagesordnung standen nach einer über vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstagnachmittag nur noch die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies (SPD) sowie eine Debatte über Konsequenzen der US-Wahl. Das Sitzungesnde ist nun für 16.40 Uhr geplant.

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Für Freitagvormittag ist weiter eine Debatte über 35 Jahre Mauerfall angesetzt, danach soll auf Antrag der AfD über die Regierungskrise diskutiert werden. Änderungen am Ablauf sind aber noch möglich.

Der Bundestag hätte eigentlich am Donnerstag über eine Reihe von Themen debattieren sollen, unter anderem über einen Antrag, der eine bessere Aufarbeitung der sogenannten Euthanasie und von Zwangssterilisationen in der NS-Zeit fordert. Am Vormittag wurde die Sitzung aber unterbrochen, damit die Fraktionen intern das weitere Vorgehen in der Regierungskrise beraten können.

Zunächst sollte nach der Unterbrechung an der ursprünglich geplanten Tagesordnung inklusive der Vereidigung des neuen Finanzministers Kukies festgehalten werden. Sitzungsende wäre dann erst am frühen Freitagmorgen gewesen. Nun wurde die Tagesordnung aber stark ausgedünnt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Nahost-Konflikt: Unesco besorgt über Welterbestätten im Libanon

Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wächst auch die Sorge um die Welterbestätten im Libanon. Die Unesco kündigte am Donnerstag ein Treffen an, in dem über den Schutz kultureller Stätten im Libanon beraten werden soll. Die Sondersitzung des Unesco-Komitees soll demnach am 18. November in Paris stattfinden. Dabei soll beraten werden, ob libanesische Kulturgüter auf die Unesco-Liste für Stätten unter "Sonderschutz" aufgenommen werden sollen und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr"

Zur Regierungskrise in Deutschland hat sich nun auch der US-Milliardär Elon Musk zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt. "Olaf ist ein Narr", schrieb der Hightech-Unternehmer am Donnerstag auf Deutsch im Online-Dienst X. Nach der nächsten Wahl werde Scholz nicht mehr da sein, fügte Musk in einem weiteren Eintrag auf Englisch hinzu.

Biden sichert "friedlichen und geordneten" Übergang zu Trump zu

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen "friedlichen und geordneten" Übergang der Amtsgeschäfte auf seinen Nachfolger Donald Trump zugesichert. In seiner Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagte Biden am Donnerstag in Washington, es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen.

Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

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