Deutsche Tageszeitung - Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

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Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

POLITIK 07.11.2024

Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt - er trat allerdings aus der Partei aus. Steinmeier ernannte ihn am Donnerstag zusätzlich zum Bundesjustizminister.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich übernehmen. Er erklärte, dass ihn Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Abstimmung mit Scholz darum gebeten habe. "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen", erklärte Özdemir.

(B.Izyumov--DTZ)

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Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

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