US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen

Deutsche Tageszeitung - US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen

POLITIK 07.11.2024

US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene ist demnach US-Bürger, sein Name wurde mit Martin D. angegeben.

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Seine Wohnung werde durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. D. soll bis vor kurzem für das US-Militär gearbeitet haben, China soll er in diesem Jahr kontaktiert haben. Die betreffenden Informationen habe er bei seiner Arbeit erlangt. Noch am Donnerstag sollte D. den Angaben zufolge dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

(V.Sørensen--DTZ)

Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)

Südlibanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Fünf Blauhelme unter Verletzten

Bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil), erklärte die libanesische Armee am Donnerstag. Unifil zufolge wurden fünf ihrer Soldaten leicht verletzt. Im nördlichen Gazastreifen meldete der Zivilschutz indes zwölf Tote bei einem Angriff auf eine Schule. Die israelische Armee ordnete Evakuierungen in der Region an.

Diplomatischer Zwischenfall bei Jerusalem-Besuch von Frankreichs Außenminister

Beim Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Jerusalem ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Die israelische Polizei habe auf einem von Frankreich verwalteten Gelände in Jerusalem zwei französische Gendarme festgenommen, berichtete ein AFP-Journalist am Donnerstag. Barrot hatte sich zuvor geweigert, die von Frankreich verwaltete Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten.

Moskau: Westen muss mit Ukraine-Gesprächen "Vernichtung" von Bevölkerung verhindern

Russland hat an den Westen appelliert, mit dem raschen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die "Vernichtung" der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine "und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen", sagte am Donnerstag der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Zugeständnisse an Russland als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" zurück.