Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing

POLITIK 07.11.2024

Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing / Foto: © AFP/Archiv

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert. "Den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung", erklärten Daniela Schmitt und Carina Konrad am Donnerstag in Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sei weiter "in guten Händen". Im Land trügen die Liberalen "mit großem Erfolg" Regierungsverantwortung und würden dies auch weiter tun.

Textgröße ändern:

Schmitt, die Landeswirtschaftsministerin ist, und Konrad dankten Wissing. Der 54-Jährige war seit 2011 Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz. Wie es nach seinem Austritt aus der FDP nun an der Spitze des Landesverbands weitergeht, war zunächst unklar. In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es den Termin für die Urteilsverkündung in Karlsruhe auf den 26. November fest. Die Frage ist, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. (Az. 1 BvL 1/24)

EuGH-Gutachter: Schlepper und humanitäre Helfer nicht über einen Kamm scheren

Beim Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise sollen Gerichte kommerzielle Schlepper und Helfer mit humanitären oder privaten Gründen nicht über einen Kamm scheren müssen. Das verlange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, befand am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran nicht gebunden, folgen den sogenannten Generalanwälten aber in den allermeisten Fällen. (Az. C-460/23)

Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. "Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben" und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.

US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene ist demnach US-Bürger, sein Name wurde mit Martin D. angegeben.