Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten

Deutsche Tageszeitung - Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten

POLITIK 07.11.2024

Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung der Beteiligten appelliert. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden", sagte Steinmeier am Donnerstag in Schloss Bellevue. Nun sei "nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sondern für "Vernunft und Verantwortung". Viele Menschen im Land blickten mit Sorge auf die politischen Ereignisse.

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Steinmeier betonte, dass er bereit sei, nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er machte aber deutlich: "Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein." Scholz hatte am Mittwochabend angekündigt, über die Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag abstimmen zu lassen.

Steinmeier nannte den Bruch der Ampel-Koalition eine "politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden". Er sagte zugleich: "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt."

(U.Beriyev--DTZ)

Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. "Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben" und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.

US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene ist demnach US-Bürger, sein Name wurde mit Martin D. angegeben.

Israel greift erneut im Süden von Beirut an - Frau bei Angriff auf Auto getötet

Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für vier südliche Vororte veröffentlicht, der auch für ein Gelände in der Nähe des Flughafens galt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde eine Heizungsfabrik in dem Gebiet stark beschädigt.

Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP

Trotz des Endes der Ampel-Koalition bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Amt - und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe gefragt, ob er im Amt bleiben wolle, und er habe zugesagt, sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. Um die FDP dadurch nicht zu belasten, sei er aus der Partei ausgetreten. Von den Liberalen und aus der Union kam scharfe Kritik an Wissings Verhalten.