Deutsche Tageszeitung - Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor

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Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor

POLITIK 23.02.2019

Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" beim Klimaschutz vor / Foto: ©

Im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert. "Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung."

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Auch Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) griff Schulze an. Der Klimaschutz sei "zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin". Schulze setze "leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heißer Nadel".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. Schulze habe lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgelegt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "CDU und CSU scheinen nun Angst vor der eigenen Courage zu bekommen." Es entstehe der Eindruck, dass die Unionsminister "nicht liefern wollen und ihre Verantwortung für das Klima scheuen".

Der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, dass für sechs Sektoren - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges - für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das jeweils zuständige Bundesministerium die nötigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeben und die Einhaltung verantworten.

Kritik an den Plänen hatten bereits in den vergangenen Tagen Unionspolitiker sowie Wirtschaftsvertreter geäußert. Am Samstag machte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Unzufriedenheit deutlich. "Ein Klimaschutzgesetz mit starren Vorgaben für die Reduzierungen in den verschiedenen Sektoren wird so nicht zum Erfolg führen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

(V.Sørensen--DTZ)

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Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

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