Deutsche Tageszeitung - Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

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Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

POLITIK 07.11.2024

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

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Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit mis zur Neuwahl des Bundestags an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: "Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren." Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre "arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern". Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

(A.Stefanowych--DTZ)

Behörden: "Massiver" russischer Drohnenangriff auf Kiew - Tote im Süden und Osten

Bei "massiven" russischen Drohnenangriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen verletzt worden. "Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und aus verschiedenen Richtungen", wie die Kiewer Militärverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Drohnen flogen demnach in verschiedenen Höhen, "sowohl sehr niedrig als auch sehr hoch", hieß es weiter. 36 Drohnen seien abgewehrt worden. In sechs Stadtteilen seien Trümmerteile niedergegangen, wodurch zwei Menschen verletzt worden sein.

Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert. "Den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung", erklärten Daniela Schmitt und Carina Konrad am Donnerstag in Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sei weiter "in guten Händen". Im Land trügen die Liberalen "mit großem Erfolg" Regierungsverantwortung und würden dies auch weiter tun.

Internationale Energieagentur fordert mehr Anstrengungen für Energieeffizienz

Angesichts der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz COP29 hat die Internationale Energieagentur (IEA) mehr Anstrengungen bei der sogenannten Energieeffizienz angemahnt. 2024 werde sich die Energieeffizienz um nur ein Prozent verbessern, teilte die IEA am Donnerstag mit. Der Wert sei weit von den für 2030 angestrebten vier Prozent entfernt, auf die sich die 200 Teilnehmerländer bei der COP28 im vergangenen Jahr geeinigt hätten.

Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung der Beteiligten appelliert. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden", sagte Steinmeier am Donnerstag in Schloss Bellevue. Nun sei "nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sondern für "Vernunft und Verantwortung". Viele Menschen im Land blickten mit Sorge auf die politischen Ereignisse.

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