Deutsche Tageszeitung - Linke setzt Europa-Parteitag in Bonn fort

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Linke setzt Europa-Parteitag in Bonn fort

POLITIK 22.02.2019

Linke setzt Europa-Parteitag in Bonn fort / Foto: ©

Die Linke setzt Samstag (9.00 Uhr) ihren Europa-Parteitag in Bonn fort. Die Delegierten wollen das Programm für die Wahl Ende Mai beschließen und die beiden Spitzenkandidaten nominieren. Vorgesehen sind dafür die Ex-NRW-Parteichefin Özlem Alev Demirel und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.

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Im Programmentwurf tritt die Linke für einen "Neustart" der EU ein, in der nicht "die Freiheit des Marktes" an erster Stelle stehen solle. Innerhalb der Linken gibt es Debatten darüber, wie weit die Partei mit ihrer Kritik an der EU gehen soll. Zum Auftakt des Parteitages am Freitag hatte Parteichefin Katja Kipping gesagt, bei aller Kritik an der EU müsse deren Auseinanderbrechen verhindert werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

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