Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

Deutsche Tageszeitung - Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

POLITIK 06.11.2024

Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Er werde in der ersten Sitzungswoche im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz am Mittwochabend, nachdem er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlassen hatte. Die Mitglieder des Parlament könnten dann am 15. Januar entscheiden, "ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen".

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Scholz übte in seiner Erklärung im Kanzleramt scharfe Kritik an FDP-Chef Lindner. "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagte Scholz zur Lage in er Ampel-Koalition, die seit Anfang Dezember 2021 regiert. Lindner habe zu oft "Gesetze sachfremd blockiert" und "kleinkariert politisch taktiert". Lindner gehe es um "die eigene Klientel, ihm geht es um das Überleben der eigenen Partei." Ein "solcher Egoismus" sei angesichts der aktuellen Situation "vollkommen unverständlich".

Scholz hatte sich mit Lindner seit Sonntag mehrfach getroffen - seit Monat auch vier Mal zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der SPD-Kanzler betonte, er habe Lindner am Mittwochmittag nochmals ein Angebot vorgelegt, "mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen könne, ohne das Land ins Chaos zu stürzen".

Das Angebot habe vier Punkte umfasst und auch FDP-Forderungen aufgegriffen, sagte Scholz. Er nannte eine Deckelung der Netzentgelte zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen; ein Paket zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und deren Zulieferern; eine Investitionsprämie und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen; und schließlich eine Erhöhung der Unterstützung der Ukraine, die einem schweren Winter entgegengehe.

(P.Hansen--DTZ)

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