Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

Deutsche Tageszeitung - Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

POLITIK 06.11.2024

Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Er werde in der ersten Sitzungswoche im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz am Mittwochabend, nachdem er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlassen hatte. Die Mitglieder des Parlament könnten dann am 15. Januar entscheiden, "ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen".

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Scholz übte in seiner Erklärung im Kanzleramt scharfe Kritik an FDP-Chef Lindner. "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagte Scholz zur Lage in er Ampel-Koalition, die seit Anfang Dezember 2021 regiert. Lindner habe zu oft "Gesetze sachfremd blockiert" und "kleinkariert politisch taktiert". Lindner gehe es um "die eigene Klientel, ihm geht es um das Überleben der eigenen Partei." Ein "solcher Egoismus" sei angesichts der aktuellen Situation "vollkommen unverständlich".

Scholz hatte sich mit Lindner seit Sonntag mehrfach getroffen - seit Monat auch vier Mal zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der SPD-Kanzler betonte, er habe Lindner am Mittwochmittag nochmals ein Angebot vorgelegt, "mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen könne, ohne das Land ins Chaos zu stürzen".

Das Angebot habe vier Punkte umfasst und auch FDP-Forderungen aufgegriffen, sagte Scholz. Er nannte eine Deckelung der Netzentgelte zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen; ein Paket zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und deren Zulieferern; eine Investitionsprämie und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen; und schließlich eine Erhöhung der Unterstützung der Ukraine, die einem schweren Winter entgegengehe.

(P.Hansen--DTZ)

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

US-Wahl: Harris ruft Anhänger nach Niederlage zur Fortsetzung des Kampfes auf

Einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben", sagte Harris am Mittwoch bei einem Auftritt an der Howard University in Washington. Das "Licht der amerikanischen Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris.