Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

Wetter - Berlin 2°C

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

POLITIK 06.11.2024

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft / Foto: © AFP

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Hier hatte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche den Druck mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Textgröße ändern:

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Partei- und Fraktionschefs der drei Regierungsparteien sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition teil. Äußerungen zum Auftakt gab es nicht; auch eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht angekündigt.

Scholz hatte am Morgen und am Nachmittag erneut Dreier-Gespräche mit Lindner und Habeck geführt. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen. Über mögliche Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Habeck hatte die Koalitionspartner am Nachmittag zur Einigung aufgerufen - auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen für Deutschland durch den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Ziel müsse es sein, dass die unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition "in eine Handlungssicherheit überführt werden", sagte der Vizekanzler. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Morgen gesagt: "Heute wird ein sehr entscheidender Tag."

Der Zeitdruck in den Gesprächen ist wegen der Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2025 im Parlament hoch. Am Donnerstag kommender Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer sogenannten Bereinigungssitzung letzte Details festlegen.

(M.Dylatov--DTZ)

Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.

Gerichtsmedizin bestätigt Suizid und Identität von Cybertruck-Fahrer in Las Vegas

Nach der Explosion eines Cybertruck des Autokonzerns Tesla in Las Vegas hat die gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigt, dass der Fahrer sich zuvor in dem Wagen erschossen hatte. Das Autopsieergebnis bekräftige, dass der Insasse Suizid begangen habe, teilte die Polizei von Las Vegas am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Außerdem sei bestätigt worden, dass es sich bei dem Fahrer um den 37-jährigen Matthew Livelsberger gehandelt habe.

Venezuela setzt 100.000 Dollar-Kopfgeld auf Oppositionsführer González Urrutia aus

Angesichts der Rückkehr des venezolanischen Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia nach Lateinamerika haben die Behörden seines Heimatlands ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar auf ihn ausgesetzt. Die venezolanische Polizei veröffentlichte am Donnerstag in Online-Netzwerken ein Foto von González Urrutia, über dem "Gesucht" stand. Quellen im Justizapparat des Landes bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Fahndungsaufruf in allen Flughäfen und Polizeiwachen des Landes aufgehängt werden solle.

Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection".

Textgröße ändern: