Deutsche Tageszeitung - IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben

Deutsche Tageszeitung - IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage

IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage

POLITIK 06.11.2024

IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Geld an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) überwiesen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Islamistengruppe erhoben. Soufian T. werden unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Textgröße ändern:

T. soll sich mit der Ideologie des IS identifizieren und in drei Fällen insgesamt 1675 Dollar über eine Kryptowährungsbörse an die IS-Teilorganisation Islamischer Staat Provinz Khorasan in Afghanistan und Zentralasien überwiesen haben. Am 7. Juni habe er vom Flughafen Köln/Bonn aus in ein IS-Gebiet reisen wollen, um sich der Organisation anzuschließen.

Dort wurde er auf dem Weg zum Boarding festgenommen. Seitdem befindet sich der Mann mit deutscher, marokkanischer und polnischer Staatsangehörigkeit in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

(V.Korablyov--DTZ)

Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Hier hatte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche den Druck mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Mehrheit in beiden Kongresskammern für US-Republikaner zeichnet sich ab

Der Republikaner Donald Trump kann sich für die ersten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident Hoffnung auf eine Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern machen. Parallel zu Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl eroberten die Republikaner am Dienstag den Senat, in dem bislang die Demokraten eine knappe Mehrheit hatten. Zudem deuteten jüngste Hochrechnungen des Fachdiensts Cook Political Report auf eine republikanische Mehrheit auch im Repräsentantenhaus hin.

Erfolge für US-Abtreibungsbefürworter in Referenden - Aber Scheitern in Florida

Bei zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referenden haben die Bürgerinnen und Bürger in mehreren Bundesstaaten für ein liberales Abtreibungsrecht gestimmt. Wie nach dem Urnengang vom Dienstag bekannt wurde, wurde etwa in Missouri eine der landesweit drakonischsten Gesetzgebungen gegen Schwangerschaftsabbrüche gekippt. In Florida und South Dakota scheiterten allerdings Initiativen zur Lockerung der strikten Abtreibungsregeln. Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl fürchten Aktivisten zudem weitere Beschneidungen des Abtreibungsrechts.

Sondierungen in Sachsen gescheitert - CDU und SPD machen BSW schwere Vorwürfe

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer zufolge brach das BSW die Verhandlungen am Mittwoch "überraschend" ab, während es in diesen um eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag ging.