Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an

Deutsche Tageszeitung - Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an

POLITIK 06.11.2024

Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Die eigentlich für den Herbst kommenden Jahres geplanten Vorstandswahlen werden auf das Frühjahr 2025 vorgezogen, wie die Kolandesvorsitzende Hanna Große Holtrup am Mittwoch in Potsdam mitteilte. "Wir als Landesvorstand werden, wie bereits geplant, nicht erneut antreten."

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"Nach gründlichen Überlegungen sind wir als Landesvorstand zu dem Entschluss gekommen, früher als geplant den Weg frei zu machen und Platz für eine personelle Neuaufstellung zu schaffen", erklärte Große Holtrup, die der Partei seit April 2023 gemeinsam mit Alexandra Pichl vorsteht. Diese ergänzte: "Wir übernehmen Verantwortung für die Partei und richten uns für die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition neu aus."

Es sei Zeit für einen Übergang, "den wir verantwortungsbewusst gestalten wollen", erklärte Pichl weiter. Der Partei zufolge will sie bei den Anfang 2025 anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Brandenburger Gemeinde Kleinmachnow kandidieren. Große Holtrup beginnt ein Rechtsreferendariat.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 22. September ihr schlechtestes Ergebnis seit 2004 eingefahren. Sie erreichten lediglich 4,1 Prozent der Stimmen und verpassten damit den Einzug in den Landtag. 2019 waren sie noch auf 10,8 Prozent gekommen und wurden Teil der Landesregierung neben SPD und CDU.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.

Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trieb diese Pläne für einen neuen Wehrdienst voran, das Bundeskabinett brachte sie am Mittwoch auf den Weg. Die Regierung will damit sowohl auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine als auch Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr reagieren.

Scholz: Unter Trump "wird vieles anders"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. "Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen".