Deutsche Tageszeitung - Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"

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Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"

POLITIK 06.11.2024

Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet" / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt. Zwar hätten Europa und auch Deutschland "administrativ" bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Rein politisch" aber sei Europa "wenig darauf vorbereitet".

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Als Konsequenz müsse nun insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten: "Es gibt keine Ausreden mehr", sagte Strack-Zimmermann. Es müsse einen "großen Aufschlag" bei diesem Thema geben. Die Zeiten, in denen "die Amerikaner uns schützen", seien vorbei. Strack-Zimmermann bezweifelte zwar, dass Trump die USA aus der Nato führen wird. Er werde aber "knallhart" einfordern, dass die anderen Nato-Staaten ihren Beitrag leisteten.

Zur aktuellen Koalitionskrise in Berlin sagte die frühere Bundestagsabgeordnete: "Es kann so nicht weitergehen, das ist völlig ausgeschlossen." Brüssel und auch der Rest der Welt schauten nach Berlin. Gerade angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Trump müsse sich nun etwas ändern.

(G.Khurtin--DTZ)

Russlands Oberhaus ratifiziert militärischen Beistandspakt mit Nordkorea

Das russische Oberhaus hat einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Mittwoch einstimmig für das Verteidigungsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet hatte. Das Abkommen bildet den Abschluss einer monatelangen Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

AfD-Chefin Weidel: US-Wahl könnte "ein Vorbild für Deutschland sein"

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel freut sich über den sich abzeichnenden Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. "Ich habe bereits Donald Trump gratuliert", da seine Konkurrentin Kamala Harris kaum mehr eine Chance habe, sagte Weidel am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.

AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen

Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel riefen nach Angaben vom Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands ein. Der einzige Tagesordnungspunkt sei ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder beim zuständigen Landesschiedsgericht ein Parteiausschluss beantragt werden solle.

Scholz will sich mit Blick auf US-Wahl "mit Macron abstimmen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu dem sich abzeichnenden Wahlsieg des Republikaners Donald Trump eine enge Absprache mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Beide hätten am Morgen miteinander telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. "Thema waren die US-Präsidentschaftswahlen." Scholz und Macron hätten "vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren", erklärte Hebestreit.

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