Deutsche Tageszeitung - Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

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Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

POLITIK 05.11.2024

Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.

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Söder sieht die Entscheidung in den Händen der FDP. Nach dem Bekanntwerden des Wirtschaftskonzepts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die FDP nun entscheiden, ob sie nur Papiere schreibe oder auch Entscheidungen treffe. Für Lindner gehe es darum, ob er "am Ende als Tiger oder als Schmusekätzchen landet". Er würde Lindner zum Springen raten.

Söder lobte ausdrücklich den Inhalt des Wirtschaftskonzepts, das "sehr Sinnvolles" enthalte. Er habe keine Hoffnung mehr auf ein Zusammenraufen der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. "Das Potenzial der Paartherapie ist erschöpft bei der Ampel." Das Verhältnis der Parteien zueinander sei "total zerrüttet". Deshalb sei für Deutschland eine baldige Neuwahl besser, sagte Söder.

(V.Varonivska--DTZ)

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Mehr als 1000 Menschen bei Protest der russischen Exil-Opposition in Berlin

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