Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - US-Wahl: Außenpolitiker sehen Deutschland und EU nicht auf Trump-Sieg vorbereitet

US-Wahl: Außenpolitiker sehen Deutschland und EU nicht auf Trump-Sieg vorbereitet

POLITIK 05.11.2024
US-Wahl: Außenpolitiker sehen Deutschland und EU nicht auf Trump-Sieg vorbereitet
US-Wahl: Außenpolitiker sehen Deutschland und EU nicht auf Trump-Sieg vorbereitet / Foto: © AFP

Deutsche Außenpolitiker haben vor den Folgen eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. "Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben). "Disruptive Politik ist sein Markenzeichen."

Textgröße ändern:

Wadephul bezweifelte, dass sich die Bundesregierung "in hinreichendem Maße" auf dieses Szenario vorbereitet habe. Deutschland müsse frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit unterbreiten, forderte er.

Weder Deutschland noch Europa seien auf einen Trump-Sieg angemessen vorbereitet, sagte auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in einem Podcast des Nachrichtenportals Politico. "Europa ist nicht darauf vorbereitet, sondern hofft immer noch (...), dass (die demokratische Kandidatin Kamala) Harris gewinnt." Aber auch unter ihr als Präsidentin müsse "Europa sich, was die Sicherheit betrifft, Außenpolitik betrifft, neu sortieren" und für Verteidigung "mehr Geld in die Hand nehmen".

Ähnlich äußerte sich Wadephul. "Wir müssen einer Trump-Administration - wie einer Harris-Administration im Übrigen auch - klar signalisieren, dass wir bereit sind, größere Verantwortung für Europa und unsere Nachbarschaft zu übernehmen", sagte er den RND-Zeitungen. Dies gelte "gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik". Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung werde in der Verteidigungspolitik und bei der Unterstützung der Ukraine jedoch nicht annähernd den Erwartungen gerecht.

"Ob es nun Trump oder Harris wird, wir werden uns darauf einzustellen haben, dass es für uns Europäer ungemütlicher wird, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen", meinte auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth in der ntv-Sendung "#beisenherz". Es sei klar, "dass es in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik deutlich teurer wird und dass wir mehr machen müssen. Und ich habe den Eindruck, wir haben das noch nicht ganz verstanden."

Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag erwartet zwar, dass Harris als Präsidentin eine kooperativere Politik betreiben werde als Trump. Aber auch sie werde Europa klare Ansagen machen, sagte Roth. "Ukraine, Osteuropa, westlicher Balkan, Frieden, Sicherheit, Stabilität - das ist euer Ding, kümmert euch gefälligst darum. Warum sollen wir das zahlen?"

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".

Textgröße ändern: