Deutsche Tageszeitung - US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress

Wetter - Berlin 6°C

US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress

POLITIK 05.11.2024

US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress / Foto: © AFP

Neben der Präsidentschaft entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA am Dienstag auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der hundert Senatoren werden neu gewählt. Im Senat verfügen derzeit die Demokraten von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie diese Mehrheit an die Republikaner des Kandidaten Donald Trump verlieren könnten.

Textgröße ändern:

Im Repräsentantenhaus haben derzeit die Republikaner die Mehrheit (220 zu 212, drei Sitze vakant). Hier wird ein extrem knapper Ausgang erwartet, so dass das Ergebnis womöglich in der Wahlnacht noch nicht feststeht. Die Machtverteilung in den beiden Kongresskammern entscheidet darüber, inwieweit ein US-Präsident seine Regierungsvorhaben ohne größere Widerstände umsetzen kann. In elf der 50 Bundesstaaten wird am Dienstag auch ein neuer Gouverneur gewählt, in zehn Bundesstaaten finden Referenden zum Abtreibungsrecht statt.

(Y.Leyard--DTZ)

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

Textgröße ändern: