Internationale Kritik an Anklage gegen türkischen Kulturmäzen Kavala

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Internationale Kritik an Anklage gegen türkischen Kulturmäzen Kavala

POLITIK 21.02.2019

Internationale Kritik an Anklage gegen türkischen Kulturmäzen Kavala / Foto: ©

Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft nach lebenslanger Haft für den renommierten Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Die Anklageschrift sei "ein weiterer trauriger Beleg dafür, wie die Erdogan-Autokratie elementare Grundrechte und demokratische Protestformen kontinuierlich beschneidet und letztlich abzuschaffen versucht", erklärten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir am Donnerstag.

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Der "namhafte Brückenbauer und Versöhner" Kavala müsse fürchten, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. "Dass sein Engagement für eine starke Zivilgesellschaft und Minderheiten als Umsturzversuch gewertet wird, zeugt von einem Politikverständnis in Ankara, das mit Demokratie leider herzlich wenig zu tun hat", kritisierten sie und riefen die Bundesregierung auf, sich stärker für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei einzusetzen.

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch lebenslange Haft für Kavala und 15 Mitangeklagte wegen "Versuchs zum Sturz der Regierung" gefordert. Unter den Angeklagten sind der Schauspieler Mehmet Ali Alabora und der im deutschen Exil lebende frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar. Sie sollen 2013 die Gezi-Proteste in Istanbul unterstützt haben, die Präsident Recep Tayyip Erdogan heute als Umsturzversuch wertet.

Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, zeigte sich "schockiert, wütend und traurig" über die Vorwürfe gegen Kavala, die "vollkommen verrückt" seien. Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments rief die EU-Kommission und die EU-Mitglieder am Donnerstag auf, die Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen der Lage der Menschenrechte im Land abzubrechen. Piri hatte sich in ihrem jüngsten Bericht dafür ausgesprochen.

In Istanbul versammelten sich unterdessen rund hundert Anwälte, Abgeordnete und andere Unterstützer vor dem Justizpalast, um gegen ein Urteil gegen 14 frühere Mitarbeiter und Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu protestieren. Ein Berufungsgericht hatte am Dienstag ihre Verurteilung zu teils langjährigen Haftstrafen bestätigt. Acht der 14 Beschuldigten müssen daher nun zurück ins Gefängnis.

(V.Korablyov--DTZ)

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