Deutsche Tageszeitung - Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten

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Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten

POLITIK 04.11.2024

Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. "Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Nötig sei dazu "Pragmatismus" nicht "Ideologie". Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte der Kanzler. "Das ist das, was ich von allen erwarte."

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Die Koalitionsparteien streiten seit Wochen über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Jüngst vorgelegte Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung und haben die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition angeheizt. Scholz führt nun bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Reihe von Krisengesprächen mit Lindner und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung zu finden.

Koalitionsregierungen seien "manchmal etwas herausfordernd", räumte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein. Er betonte aber, er sei der Kanzler. Und die Regierung sei "gewählt im Amt und wird ihre Aufgaben erledigen". Darauf bestehe er. Grundlage für die Arbeit der Regierung sei dabei der Koalitionsvertrag, der von allen Seiten verhandelt worden sei.

Zudem habe die Regierung im Sommer den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht, sagte Scholz weiter. "Jetzt geht es darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen, aber auch der Notwendigkeit, dem Parlament ein paar zusätzliche Vorschläge zu machen für den endgültigen Abschluss des Haushalts für das nächste Jahr."

(W.Budayev--DTZ)

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

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