Deutsche Tageszeitung - Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"

Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"


Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"
Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl" / Foto: © AFP

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir als Deutsche Bundesrepublik, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung", betonte die Außenministerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga. Das wolle sie "gerade hier in Kiew und am Vorabend der Wahl in den USA" noch einmal deutlich machen.

Textgröße ändern:

Deutschland gehört neben den USA zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Sollte bei der US-Wahl am Dienstag der Republikaner Donald Trump gewinnen, droht der Ukraine der Wegfall entscheidender Unterstützung. Trump ist im Gegensatz zu der demokratischen Kandidatin Kamala Harris ein entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew.

Baerbock räumte ein, dass es auch in Deutschland Debatten gebe, die in der Ukraine "erschreckend" klingen dürften, weil "der Aggressor und Ihr als Opfer" verwechselt und die deutsche Unterstützung für den Frieden und die Freiheit Kiews angezweifelt würden. "Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht", betonte die Ministerin. Die Ukraine habe weltweit starke Freunde und Partner.

Die Außenministerin war am Montag zum achten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 in die Ukraine gereist. Mit Blick auf den dritten Kriegswinter kündigte Baerbock an, die humanitäre Soforthilfe noch einmal aufzustocken und 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

"So können auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten", sagte sie. Zudem könnten die Menschen mit dem Nötigsten wie Decken und warmen Mänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden. Zudem sicherte die Ministerin Kiew weitere Unterstützung bei der Luftverteidigung zu.

Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Bundesregierung die Ukraine seit Kriegsbeginn insgesamt mit mehr als 37,32 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe unterstützt, im zivilen wie im militärischen Bereich.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

Textgröße ändern: