Deutsche Tageszeitung - Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht

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Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht

POLITIK 04.11.2024

Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht / Foto: © AFP

Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen den Bruch nicht." Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch "andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen". Dies sei "ein Gebot des Anstands".

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Die Koalitionsparteien streiten derzeit über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Befeuert wurde der Streit durch ein am Freitag bekannt gewordenes Konzeptpapier von FDP-Chef Christian Lindner mit weit reichenden Forderungen für eine "Wirtschaftswende". Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. Die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition wurde dadurch angeheizt.

Viele Menschen machten sich zurzeit Sorgen um ihre Jobs, Spanien werde überflutet und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA stünde die Demokratie auf dem Spiel, zählte Nouripour aktuelle Krisen auf. In dieser Situation brauche es "eine andere Ernsthaftigkeit". Der Parteichef betonte: "Diese sollten wir an den Tag legen in der Regierung und nicht jeden Tag neue Papiere auf den Markt bringen, die dann diskutiert werden sollen."

Die Grünen seien bereit "alle Maßnahmen zu diskutieren, die das Land voranbringen", allerdings müssten die Vorschläge auch "in der Sache ernst gemeint" sein. Der Grünen-Chef ergänzte in Bezug auf die von Lindner erhobenen Forderungen: Vorschläge, die in den Sondierungen der drei Ampel-Parteien schon "nicht geeint waren, bringen uns nicht weiter".

(A.Stefanowych--DTZ)

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In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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